Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09

  Insoweit folge die Kammer dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. November 2008 (B 14 AS 24/07 R).

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat - wie bereits das VG - an und verweist wegen der Einzelheiten gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die in dem angefochtenen Gerichtsbescheid (Seite 5 - 8) wörtlich zitierten Ausführungen des BSG in dem Urteil vom 13. November 2008 (B 14 AS 24/07 R).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09

  Nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist demgegenüber die Frage, ob die Leistungen nach dem AsylbLG ihrerseits das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum abdecken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09 -, anhängig beim Bundesverfassungsgericht unter dem AZ: 1 BvL 10/10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09

  Nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist demgegenüber die Frage, ob die Leistungen nach dem AsylbLG ihrerseits das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum abdecken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09 -, anhängig beim Bundesverfassungsgericht unter dem AZ: 1 BvL 10/10).

 
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es verfassungsrechtlich indes nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Asylbewerber und ihnen rechtlich gleichgestellte Ausländer ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs entwickelt hat (vgl. BVerfGE 116, 229, 239).
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09

  Die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum deutschen Kindergeld ist nicht einschlägig, weil die von § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II betroffene Gruppe von Ausländern anders als beim Kindergeld (oder auch beim Erziehungsgeld, vgl. hierzu BVerfGE 111, 176, 185) nicht gänzlich von einer Sozialleistungsart ausgeschlossen wird, sondern sie ihr lediglich aus einem gesonderten System gewährt wird.
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09

  Das BSG hat bereits wiederholt entschieden, dass der Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Grundgesetz vereinbar und insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz dadurch nicht verletzt ist (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 66/08 R -, Rdn 21 m. w. N.).

• BSG, 22.05.2012 - B 14 AS 26/12 B
  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Februar 2012 - L 15 AS 1115/09 - wird als unzulässig verworfen.